Rundschreiben Nr. 2 - 2020

                                                                                                                                                                                                                               13. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute!

Die Corona-Krise lähmt gegenwärtig das Vereinsleben, aber auch dies der Parteien. Landesparteitage und sogar ein Bundesparteitag der CDU wurden verschoben. Wichtige Grundrechte der Bürger eingeschränkt, so dass sich inzwischen auch öffentlicher Widerstand dagegen regt. Unter den Kritikern ist auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller. Noch ist nicht absehbar, wann die Lockerungen soweit eintreten werden, dass wir wieder eine Landesdelegiertenversammlung, das Landestreffen auf Schloss Burg oder den Kulturellen Schlesiertag abhalten können.

Abgesagt wurde deshalb die für den 9. Mai 2020 vorgesehene Landesdelegiertenversammlung. Ob das gemeinsame Treffen mit den Ostpreußen und Pommern am 5. Juli 2020 auf Schloss Burg stattfinden kann, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Wir werden darüber rechtzeitig informieren. 

Die Arbeit in NRW ist trotz allem weitergegangen. Unser Ziel ist es, den Batterieturm auf Schloss Burg zu einem Ort der Information über Flucht, Vertreibung und Aussiedler auszubauen. Die Arbeiten an dem Informationsmaterial wurden weitergeführt, ein entsprechender Antrag auf Förderung durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gestellt. Es geht dabei u.a. um die Gestaltung eines anschaulichen Faltblattes, roll-ups, Internetauftritte und kurze filmische Beiträge. Da ca. 300.000 Besucher jedes Jahr in der Schlossanlage, unter ihnen bis zu 900 Schulklassen, erwartet werden, können die Vertriebenen ihr Anliegen breit streuen. Initiator für dieses Projekt ist zwar der BdV-Landesverband, jedoch bringen sich die Landsmannschaften auch ein.

Unterstützung der Landsmannschaft durch das Land

 Auf mein Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet auf Unterstützung der Landesgruppen hat dieser den Vorgang an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur Bearbeitung zugeleitet. Leider mussten entsprechende Vorgespräche wegen der Corona-Krise aufgeschoben werden, sollen aber im Mai noch stattfinden. Zur Vorbereitung werde ich als BdV-Landesvorsitzender die Landsmannschaften einladen.

Tag der bedingungslosen Kapitulation

Am 8. Mai jährte sich das Kriegsende zum 75.mal. Leider wurde in den Medien und in der Politik fast nur von einer Befreiung gesprochen. Für viele Millionen Deutsche war dies in keinem Fall eine Befreiung, sondern brachte ihnen Tod, neue Unfreiheit und unendliche Leiden. Ich denke an weit über eine Millionen Tote in der Kriegsgefangenschaft, über eine Million Vertreibungstote (zuvor eine ähnliche Zahl während der Flucht), hunderttausende Tote in den Zwangsarbeiterlagern der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens. Zu nennen sind auch tausende Tote in der sowjetischen Besatzungszone durch den Terror des NKWD. Außer Acht lassen darf man auch nicht die 17 Millionen in der DDR Deutschen, die in neuer Unfreiheit landeten. Vertriebene wurden ihrer Heimat und ihres Eigentums beraubt. Es ist unfassbar, wie kalt in Politik und Medien über diese Deutschen hinweggegangen wird.

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt Auslieferung nach Polen ab

Es sind erhebliche Zweifel in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, die das Gericht zur Entscheidung brachte, einen Polen aus der Auslieferungshaft aufgrund eines polnischen Haftbefehls zu entlassen. Die deutschen Richter bezweifelten, dass nach der Justizreform in Polen ein faires Verfahren noch gewährleistet ist. Dabei stützen sie sich auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der 2018 entschieden hatte, einen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wenn in Polen eine Verletzung des Rechts auf unabhängige Justiz droht. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Das OLG Karlsruhe befürchtete, dass die polnischen Richter aufgrund ihrer Beweisführung mit disziplinaren Sanktionen zu rechnen haben. In diesem Fall wollte das OLG auch wissen, ob mit dem Strafverfahren auch Richter befasst waren, die erst von der Regierung durchgesetzten Zwangspensionierung ins Amt gekommen sind. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall soll erst danach fallen, wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaates nicht in Frage steht, sonst entzieht dies einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der EU den Boden.

Ich grüße Sie herzlichst

Schlesien Glückauf!

gez. Rudi Pawelka

Landesvorsitzender