Pressemitteilung vom 27.11.2015

Symbolische Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter in Sicht

 -Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt Mittel bereit-

 Fünfzehn Jahre musste der „Arbeitskreis Deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ)“ warten, bis das Anliegen Erfolg hatte, auch deutschen Opfern von Zwangsarbeit eine Entschädigung zuzuerkennen. Trotz aller intensiven Bemühungen des AKDZ, die Politik zur Schließung der bestehenden Gerechtigkeitslücke zu bewegen, dauerte es eineinhalb Jahrzehnte, bis das Problem jetzt eine Würdigung erfuhr.

Der AKDZ hatte in der Vergangenheit vielfältige Aktivitäten zu diesem Thema entwickelt. Hierzu gehörten eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 5. August 2002 mit anschließender Pressekonferenz in Berlin, über Jahre erfolgte Informationen an die Medien sowie Vorstöße in die Politik. Hierdurch angeregt, brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsentwurf in den Bundestag ein, der am 5. Juni 2003 und am 21. Oktober 2004 debattiert wurde. Der Erfolg aber blieb aus, da die damalige rot-grüne Mehrheit dagegen stimmte. Für die deutschen Zwangsarbeiter war es sehr schmerzlich, wenn sie aus den Medien erfahren mussten, dass wiederholt andere Opfergruppen, namentlich aus dem Ausland, Entschädigungen erhielten, während ihr eigenes Schicksal klein geredet wurde. Ihr Leid tat man mit Bemerkungen ab, wie, es handele sich um ein allgemeines Kriegsfolgenschicksal, das keine Entschädigungsleistungen nach sich ziehen könne. In einem Schreiben aus einem Ministerium hieß es u. a., dass die von Deutschland gegenüber den Ländern aus dem Osten ausgesandten versöhnlichen Signale durch die Behandlung der Zwangsarbeiterfrage gestört werden könnten Die jetzige Umkehr löst deshalb Erstaunen aus.

Als Leiter des AKDZ danke ich allen, die in dem Arbeitskreis mitgewirkt haben, dies waren Vertreter der Landsmannschaften der Banater Schwaben, Berlin-Mark-Brandenburg, Donauschwaben, Pommern, Oberschlesien, Ostpreußen, Schlesien, der Sudetendeutschen und Weichsel-Warthe sowie des Bundes der Stalinistisch Verfolgten. Ein besonderer Dank gilt dem stellvertretenden Arbeitskreisleiter Willibald Piesch, der die sehr arbeitsintensive Erfassung der Opfer übernahm. Über 300.000 Schicksale konnten erfasst werden. Die Unterlagen wurden vor einigen Jahren dem Bundesarchiv in Bayreuth zugeführt. Die Landesgruppe NRW der Landsmannschaft Ostpreußen hatte im Jahr 2013 in Eingaben an den Petitionsausschuss und an Außenminister Steinmeier erneut auf die ungelöste Frage aufmerksam gemacht. Auch dies verdient einen besonderen Dank. Wir wissen, dass es immer Abgeordnete der CDU/CSU gab, die unser Anliegen nie aus den Augen verloren haben, insbesondere der Leiter der Gruppe Vertriebenen und Spätaussiedler in der Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig. Allen gilt unser Dank.

Nachdem der Haushaltsausschuss 50 Mio. Euro bereitgestellt hat, hoffen wir auf eine zügige Freigabe durch die Bundesregierung, damit die Betroffenen alsbald Anträge stellen können. Wie verlautet, soll eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erfolgen. Es geht aber nicht in erster Linie um Geld für Zwangsarbeit in KZ-ähnlichen Lagern in Polen, der UdSSR, in Tschechien oder Jugoslawien. Wichtiger ist die hierdurch ausgesprochene Würdigung der schrecklichen Schicksale der Opfer zu denen überwiegend Frauen, aber auch viele Kinder gehörten. Mit dieser Anerkennung werden auch hunderttausende Tote geehrt, die in den Lagern zu Tode gekommen sind und alle diejenigen, die bis heute verstorben sind. Ein langer Kampf um die Würdigung des Leidens deutscher Opfer hat nunmehr Erfolg gehabt. Das Dunkel des Verschweigens ist gelüftet.

    Rudi Pawelka                                                                                                                             Anlage